Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von uns für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen Nürenberg Software Solution GmbH und dem Kunden vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden.

§2 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Vertragserzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Nürenberg Software Solution GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Nürenberg Software Solution GmbH nicht zulässig.
Der Kunde ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Geschäftsortes unverzüglich mitzuteilen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Ware nicht geliefert ist.

§3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.

(2) Mit Abschluss des Onlinebestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Die automatisch erzeugte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

(4) Wir behalten uns vor, eine Onlinebestellung auch nach Abschluss des Bestellvorgangs abzulehnen. Ein Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung oder mit der Bereitstellung der Software bzw. Lieferung der Ware zustande.

§4 Preise und Zahlung
(1) Der jeweils angegebene Preis versteht sich exklusive MwSt. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

(2) Wenn nichts gesondert vereinbart wurde, sind alle unsere Rechnungen ohne Anzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

(3) Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Software oder den Cloud-Server des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

§5 Lieferung und Versand
(1) Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über. Transport- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen und diese dem Transportdienstleister sowie uns schriftlich mitzuteilen.

§6 Rechte des Kunden an der Software
(1) Die Nürenberg Software Solution GmbH räumt dem Kunden gegen vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes und nicht übertragbares Recht ein, die erworbene Software im eigenen Betrieb zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Installation, das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der Software.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Software auf den im Vertrag spezifizierten oder einer angemessenen Anzahl von Datenverarbeitungsgeräten zu nutzen, die sich in seinem Besitz oder seiner Verfügungsgewalt befinden. Die Anzahl der zulässigen Arbeitsplätze oder Installationen richtet sich nach der erworbenen Lizenz (z.B. Einzelplatzlizenz, Mehrplatzlizenz).

(3) Der Kunde darf eine angemessene Anzahl von Sicherungskopien der Software erstellen, sofern dies zur Sicherung der zukünftigen Nutzung erforderlich ist. Diese Sicherungskopien müssen den Original-Copyright-Hinweis enthalten.

(4) Eine Verpfändung, Unterlizenzierung, Vermietung, Verleihung oder sonstige Weitergabe der Software oder der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Nürenberg Software Solution GmbH unzulässig.

(5) Die Nürenberg Software Solution GmbH bleibt Inhaberin sämtlicher Urheber- und sonstiger Schutzrechte an der Software.

(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren oder zu bearbeiten, es sei denn, dies ist nach § 69e UrhG gesetzlich gestattet oder ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§7 Gewährleistung
(1) Nürenberg Software Solution GmbH übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software.

(2) Der Kunde ist für die Installation, Konfiguration und den Betrieb der Software in seiner IT-Umgebung selbst verantwortlich, soweit diese Leistungen nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurden. Funktionsbeeinträchtigungen, die auf eine nicht ordnungsgemäße Installation oder auf vom Kunden vorgenommene Änderungen an der Systemumgebung zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar.

(3) Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate und beginnt mit der Übergabe oder Bereitstellung der Ware oder Leistung. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung.

(4) Bei Softwareprodukten, für die eine Demoversion vor dem Kauf zur Verfügung gestellt wird, hat der Käufer die Möglichkeit, das Produkt ausgiebig sowohl inhaltlich als auch technisch in Verbindung mit seinem Computersystem zu testen.

(5) Fehler, die nachweislich im Zusammenhang mit dem Computersystem des Käufers bestehen, berechtigen den Käufer nicht zur Mängelrüge. Entspricht das Computersystem den Empfehlungen der Nürenberg Software Solution GmbH, ist die Gewährleistung dann ausgeschlossen, wenn die Fehler auf einem anderen Computersystem bei der gleichen Version des Softwareproduktes nicht auftreten.

(6) Werden durch Dritte individuelle Anpassungen an der Software selbst, der Datenbank oder auch an Schnittstellen die mit der Software zusammenarbeiten durchgeführt, ist die Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

(7) Entstehende Kosten zur Bereitstellung der Systemvoraussetzungen des Computersystems und der Anbindung von Fremdsystemen trägt grundsätzlich der Käufer.

§8 Haftungsbeschränkung
(1) Die Nürenberg Software Solution GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ebenso im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Übernahme einer Garantie. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Nürenberg Software Solution GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, besteht nicht.

(3) Ein Mitverschulden des Kunden mindert den Schadensersatzanspruch. Dies gilt insbesondere bei unzureichender Erbringung von Mitwirkungsleistungen, organisatorischen Fehlern, unzureichender Datensicherung oder einem Verstoß gegen sonstige vertragliche Pflichten des Kunden.
(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei angemessener und der jeweiligen Situation entsprechender Datensicherung entstanden wäre.

(5) Der Kunde hat Schäden unverzüglich schriftlich mitzuteilen um der Nürenberg Software Solution GmbH eine Schadensanalyse und gegebenenfalls Schadensminderung zu ermöglichen. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Datensicherungsmaßnahmen zu treffen und sicherzustellen, dass seine Daten in maschinenlesbarer Form verfügbar sind, um sie bei Verlust mit vertretbarem Aufwand rekonstruieren zu können.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB für bei Überlassung vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Nürenberg Software Solution GmbH.

(8) Nürenberg Software Solution GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Datenaustausch der Software KFZ-Faktura und Systeme mit Drittprogrammen und Systemen Dritter gewährleistet ist. Eine entsprechende Leistung ist von Nürenberg Software Solution GmbH ausdrücklich nicht geschuldet, sie ist auch nicht verpflichtet, dem Auftraggeber insoweit Hilfestellung, Unterstützung oder sonstigen Support zu leisten. Sofern Nürenberg Software Solution GmbH aufgrund gesondert erteilten bzw. zu erteilenden Auftrages des Auftraggebers derartige Leistungen im Auftrag des Auftraggebers dennoch erbringt, geschieht dies im Rahmen einer Dienstleistung, ein Leistungserfolg ist nicht geschuldet.

§9 Untersuchungs- und Rügepflicht, Obhut
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die überlassene Software einschließlich der Dokumentation innerhalb von 14 Werktagen nach Lieferung zu untersuchen. Dies betrifft insbesondere die Vollständigkeit der Datenträger und elektronischen Handbücher sowie die Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, hat der Kunde der Nürenberg Software Solution GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Mängelrüge muss eine genaue und nachvollziehbare Beschreibung des Mangels enthalten.

(2) Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren, sind innerhalb von 14 Werktagen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich schriftlich zu rügen.

(3) Unterlässt der Kunde die fristgerechte Untersuchung oder die ordnungsgemäße Mängelanzeige, gilt die Software im Hinblick auf den betreffenden Mangel als genehmigt. Dies gilt auch für nachträgliche Lieferungen wie zusätzliche Module, Schnittstellen oder bereitgestellte Updates.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen und der urheberrechtlichen Schutzrechte der Nürenberg Software Solution GmbH hinzuweisen.

§10 Nutzungsbedingungen SMS-Dienst
(1) Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm schriftlich oder mündlich angegebenen Daten für das Nutzerkonto vollständig und wahr sind und diese von ihm auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) nicht an Dritte weiterzugeben und diese zu schützen. Für Schäden, die aus einer unbefugten Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte entstehen, haftet der Nutzer.

(3) Nürenberg Software Solution GmbH nimmt bei der Versendung von SMS-Nachrichten durch den Nutzer keine Überprüfung auf Korrektheit der Empfängernummern sowie auf inhaltliche Richtigkeit und Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen der versendeten Texte vor. Die Zahlungsverpflichtung für vom Nutzer fehlerhaft produzierte SMS-Sendungen bleibt.

(4) Die Nutzung von SMS-Dienst für Datenspeicherungen oder den Versand von SMS ist dem Nutzer untersagt, wenn solche gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die einen volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalt haben, den Versand von Massen-SMS im Sinne von unerwünschtem Spamming sowie sämtliche gegen das Wettbewerbs-, Urheber- oder sonstige Gesetze verstoßende SMS-Versendungen und Datenspeicherungen. Der Nutzer stellt Nürenberg Software Solution GmbH diesbezüglich von allen Ansprüchen, insbesondere auch Dritter, frei und übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Haftung für eine korrekte, den geltenden Gesetzen und Vorschriften genügende Verwendung von dem SMS-Dienst.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Aktionen auszuführen, die das Ziel haben, die vertragsgegenständliche Nutzung von dem SMS-Dienst zu umgehen. Der Nutzer wird insbesondere keine Programme nutzen, entwickeln oder Versuche unternehmen:
– die zu einer Veränderung der genutzten Netze/Versandrouten führen,
– die die Funktionen des Dienstes unter Umgehung der Benutzeroberfläche ermöglichen, dies gilt insbesondere für entsprechende Skripte, Robots, Posting-Automatismen und andere technische Einrichtungen, die ähnliche Zwecke erfüllen.
– die einen SMS-Versand an Empfängernummer ermöglicht, welche nicht über die im Nutzerkonto eingeschränkt angebotenen Länder/Rufnummern-Kreise verfügbar sind (insbesondere ein Versand an sogenannte Premium-Festnetz-Nummern, Premium-SMS-Nummern, Kurzwahlnummern, Mehrwertnummern, Festnetznummern, etc.) ist untersagt.

(6) Im Falle des Missbrauchs behält sich Nürenberg Software Solution GmbH die Sperrung des Nutzers vor.

§11 Schriftform
Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind schriftlich niederzulegen. Alle nach dem Vertrag abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam.

§12 Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehre Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.

§13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 12.2025